Grün-Schwarz stärkt Verwaltung, Polizei und Schulen

Grün-Schwarz stärkt Verwaltung, Polizei und Schulen

„Gut für die Beamtinnen und Beamten, gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gut für das Land.“ Petra Häffner ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen dem Land, dem Beamtenbund sowie dem Verein der Richter und Staatanwälte: "Unserer Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ist ein sehr guter und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts gelungen", findet die Schorndorfer Abgeordnete.

Die Einigung sieht vor: Die bundesweit gültige Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst wird um einige Monate zeitversetzt, inhaltlich jedoch Eins zu Eins für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg übernommen. Darüber hinaus wird die 2012 beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung bereits im kommenden Jahr voll zurückgenommen; das gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die bereits im Landesdienst stehen. Als polizeipolitische Sprecherin gegrüßt Petra Häffner die Anhebung der Eingangsbesoldung: "Wir brauchen dringend qualifizierte junge Frauen und Männer in der Polizei.Deshalb ist ein attraktives Einstiegsgehalt wichtiger denn je".Zusätzlich stärke  ein neuer so genannter Baden-Württemberg-Bonus von 0,325 Prozent das Land im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Diesen Zuschlag gibt es in keinem anderen Bundesland. Erfreulich findet Petra Häffner auch, dass Beamte, die derzeit weniger als 3750 Euro im Monat verdienen, mindestens 75 Euro im Monat mehr bekommen.

Petra Häffner berichtet, dass in dieser Legislaturperiode zur Stärkung der inneren Sicherheit 1.500 neue Stellen bei der Polizei geplant seien. Noch 2017 sollen 381 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Insgesamt kostet die Einigung das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2017 und 2017 rund 900 Millionen Euro. Die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung schlägt darin mit etwa 58 Millionen Euro zu Buch, der „Baden-Württemberg-Bonus“ mit rund 50 Millionen Euro. Im Haushalt 2017 wurde entsprechende Vorsorge getroffen.

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