Petra Häffner: Ausweitung der Verwaltungsstandorte nicht zu Lasten der Reviere vor Ort

Kommission hat evaluiert nun sind die politischen Gremien gefragt.

"Die Kommission zur Evaluierung der Polizeireform hat ihre Arbeit abgeschlossen, nun ist es an uns, den politischen Entscheidungsträgern, die Erkenntnisse und Empfehlungen sorgfältig zu analysieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen", so die polizeipolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Petra Häffner anlässlich der Übergabe des Abschlussberichts. Der weitere Zeitplan sieht vor, nun die Vorschläge der Kommission zu prüfen und spätestens  bis zur Sommerpause eine für alle tragfähigen Entscheidung zu finden, die den Anforderungen an eine effiziente, bürgernahe und leistungsstarke Polizei in Stadt und Land gerecht wird.

„Der Bericht der Expertenkommission bestätigt, dass die Reform grundsätzlich richtig war. Sie hat die Polizeipräsenz erhöht – etwa durch einen flächendeckenden 24-Stunden-Kriminaldauerdienst, der sich um Verbrechen wie Raub, Diebstahl oder Körperverletzungen kümmert. Aktuelle Fahndungserfolge im Bereich Onlinekriminalität oder gegen überregionale Einbrecherbanden zeigen, dass die Bildung von Spezialeinheiten wirkt.

Die Strukturen unserer Polizei müssen wir vom Bürger her denken. Daher haben wir eine Mitarbeiterbefragung durchgesetzt, an der sich 11 300 Polizisten beteiligt haben. Die Beamten vor Ort wissen am besten, wie sie ihren Dienst am effizientesten organisiert bekommen. Vorschläge wie die Aufnahme von Verkehrsunfällen im ländlichen Raum wieder in die Hand der Reviere zu legen werden wir aufgreifen. Die Reviere erhalten dafür die notwendigen Stellen aus den Zentralen. Eigenständige Verkehrseinheiten haben sich in Großstädten bewährt und bleiben dort bestehen. Außerdem werden wir die Verwaltungsstrukturen in den Polizeipräsidien zusammenführen und straffen. Die Polizeireviere sollen noch stärker von rein administrativen Aufgaben entlastet werden.

Die Diskussion um Polizeipräsidien und deren Zuschnitte werden wir nun in gebotener Sorgfalt führen. Für uns Grüne ist klar, dass jedwede Ausweitung der Verwaltungsstandorte personell nicht zu Lasten der Reviere vor Ort gehen darf. Für eine Verwaltungsreform sollen keine Polizisten von der Straße geholt werden.

 

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