Zweiter Untersuchungsausschuss beleuchtet Kontakte des NSU in den Südwesten

Petra Häffner stellvertretende Vorsitzende im 2. NSU-Ausschuss

Am Mittwoch wird der Landtag von Baden-Württemberg einen weiteren NSU-Ausschuss einsetzen. Petra Häffner, grüne Landtagsabgeordnete aus Schorndorf wird stellvertretende Ausschussvorsitzende sein. Häffner sieht die Fortführung des Ausschusses als dringend notwendig: „Der erste Ausschuss konnte einige, aber längst nicht alle Fragen klären. Uns interessiert nun besonders, wie intensiv die Kontakte der rechtsterroristischen Szene nach Baden-Württemberg waren bzw. sind.“

Dem Ausschuss geht es besonders um die Klärung grundsätzlicher Fragen: Wie radikalisieren sich rechte Täter, wie vernetzen sie sich, wie ticken sie und wie kann man ihnen am besten das Handwerk legen? Welche Lehren müssen wir aus der Vergangenheit ziehen, um in der Gegenwart radikalem Gedankengut und Taten besser entgegenzutreten.

Eine wichtiges Anliegen des zweiten Ausschusses ist es auch, dass Staat, Justiz und Sicherheitsbehörden aus den gemachten Fehlern lernen. „Mehr Transparenz, mehr Offenheit, mehr Kontrolle durch die Öffentlichkeit stärkt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und ihre Arbeit“, ist sich Häffner sicher und sieht darin eine große Chance für Polizei und Verfassungsschutz.

Dass die rechtsextreme Szene auch im Südwesten bestens vernetzt und organisiert ist, davon ist Häffner überzeugt. Es gebe großen Aufklärungs- und Handlungsbedarf. „Der Widerstand gegen Zuwanderung eint die rechte Szene. Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist dramatisch gestiegen, sie hat sich im Jahr 2015 mehr als verdreifacht.

Häffner ist besorgt über die aktuelle politische Entwicklung: „Schon immer gab es einen gewissen Prozentsatz in der Bevölkerung die fremdenfeindliche Ressentiments pflegen. Mit Erstarken der AfD werden rechtspopulistische Sprüche salonfähig. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen hier nicht zuschauen, sondern müssen wachsam sein und rechtsextreme Strukturen wie z.B. die Musikszene transparent machen“, sagt Häffner. In ihrem Wahlkreis Schorndorf hat die Abgeordente, die auch Mitglied im Innenausschuss ist, im vergangenen November eine Veranstaltung unter dem Motto „hinsehen – aufklären – handeln“ zum Thema rechtsextreme Strukturen und Strategien gegen Rechts durchgeführt.

 

Zurück

Diese Website verwendet Cookies, was die Bereitstellung unserer Dienste erleichtert. Mit der Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit dem Einsatz dieser Technologien einverstanden. Weiterlesen …