Antrag der GRÜNEN belegt Zusammenhänge zwischen AfD und rechtextremer "Identitärer Bewegung"

Die Anfrage der GRÜNEN erbrachte folgenden Erkenntnisse: Der „Identitären Bewegung“ im Südwesten gehören ca. 100 Personen an, vor allem junge Männer bis ca. 35 Jahre. Anhand der Wohnsitze der bekannten Anhänger lassen sich keine besonderen örtlichen Schwerpunkte innerhalb Baden-Württembergs feststellen. Regionale Aktionsschwerpunkte im vergangenen Jahr waren der Regierungsbezirk Tübingen sowie der Raum Stuttgart. 

"Wir müssen sehr wachsam sein im Umgang mit der AfD", sagt Petra Häffner. Die Hinweise ergeben klare inhaltliche Verbindungen zwischen der „Identitären Bewegung“ und den baden-württembergischen Landesverbänden der Jungen Alternative (JA) bzw. der Alternative für Deutschland, zum Beispiel beim Thema „Remigration“. So habe sich beispielsweise die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im August 2023 auf Instagram mit einer Aktion der „Identitären Bewegung Schwaben“, die sich gegen durch Migranten begangene sexuelle Übergriffe in Freibädern wandte, solidarisiert.

Die personellen Verbindungen beschränkten sich auf einzelne Personen, die Kontakt miteinander pflegten. Darüber gebe es  Veranstaltungen  bei denen sich Teilnehmerkreis von IB und dem Landesverband der JA bzw. der AfD überschneiden. So nahmen im  vergangenen Jahr Mitglieder der „Identitären Bewegung Schwaben“ an Diskussionsveranstaltungen und „Stammtischen“ des Landesverbands der JA teilgenommen, bei denen auch Bundestagsabgeordnete der AfD anwesend gewesen waren.
Zudem war in der Vergangenheit immer wieder festgestellt worden, dass Mitglieder der „Identitären Bewegung“ und des baden-württembergischen Landesverbands der JA bzw. der AfD an den gleichen Veranstaltungen teilnahmen, so zum Beispiel bei einer Versammlung der „Jungen Alternative“ am 22. Oktober 2023 in Ludwigsburg anlässlich einer Kinderbuchlesung. Auf der Tagesordnung der Ausschuss-Sitzung stand zudem der Antrag der CDU-Fraktion  „AfD – nur ein rechtsextremistischer Verdachtsfall?“  Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.  Laut Innen-Ministerium, führt das Landesamt für Verfassungsschutz die jeweiligen Landesverbände von AfD und JA als Beobachtungsobjekte (Verdachtsfälle).  Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in rechtlich engeren Grenzen zulässig als bei einer gesichert extremistischen Bestrebung.  Auch in diesem Antrag ging es um die Frage von personellen Verbindungen gegangen. Ein Beispiel sei ein Instagram-Posting des Landesverbands der JA vom 22. Mai 2023, aus dem hervorgehe, dass eine Führungsfigur der baden-württembergischen IB an einem Treffen des baden-württembergischen Landesverbands der JA mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion teilgenommen habe.

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